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AEB
 

ARTIKEL 1 – DEFINITIONEN
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend AEB) gelten für alle Bestellungen der TS TestingService GmbH („ENYMOTION“), sofern in der Bestellung nicht anderes vorgesehen ist. Dabei bedeuten nachstehende Begriffe: „Bestellung“: Alle Vertragsdokumente (sofern vorhanden) bezüglich der Leistung, welche die Beziehungen zwischen dem Lieferanten und uns regeln, mit nachstehender Rangfolge:
1) das Bestellschreiben
2) die konkreten Konditionen und ihre Anhänge
3) diese AEB
4) alle übrigen Dokumente, deren Aufnahme in die Bestellung wir ausdrücklich zustimmen.
„Leistung“: Lieferung von Gütern, Produkten oder Ausrüstungen („Liefergut“), sowie Dienstleistungen und Werkleistungen jeglicher Art inkl. Nebenleistungen (wie z. B. zugehörige Dokumente und zur Installation gehörende Arbeitsschritte).

ARTIKEL 2 – GELTUNGSBEREICH
Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, ENYMOTION hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Sie gelten auch dann uneingeschränkt, wenn ENYMOTION in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten die Leistung vorbehaltlos annimmt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Modifikationen der AEB und Abweichungen von den vorliegenden AEB gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart wurden, und sie haben nur für die betreffende Bestellung Gültigkeit.

ARTIKEL 3 – BESTELLUNG, ANGEBOT
3.1 Alle Bestellungen, Vereinbarungen, Nebenabreden oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung mindestens in Textform (gem. § 126 b BGB – z. B. Brief, Telefax, E-Mail) durch ENYMOTION, hiervon kann nur in Textform abgewichen werden.
3.2 Der Lieferant hat als Auftragsbestätigung die Kopie der Bestellung binnen 7 Werktagen ab Zugang bei ihm mit Firmenstempel und Unterschrift versehen zu-rückzusenden. Liegt innerhalb dieses Zeitraums keine Auftragsbestätigung vor und ist zwischenzeitlich auch keine Lieferung erfolgt, kann ENYMOTION seine Bestellung widerrufen. Mit Ausführung der Bestellung erkennt der Lieferant diese Einkaufsbedingungen auch dann uneingeschränkt an, wenn ENYMOTION bis dahin die Auftragsbestätigung Kopie nicht zurückgesandt wurde.
3.3 Angebote einschließlich aller erforderlichen Vorarbeiten sind für ENYMOTION kostenlos. Abweichungen von unseren Anfragen / Ausschreibungen sind besonders kenntlich zu machen, Alternativvorschläge gesondert abzugeben. Exklusivitäts¬rechte bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

ARTIKEL 4 – MODIFIKATIONEN DER LEISTUNG
ENYMOTION behält sich vor, nachträglich Modifikationen der bestellten Leistung zu verlangen. Der Lieferant wird ENYMOTION unverzüglich einen verbindlichen Vorschlag für die Durchführung der gewünschten Modifikation machen, unter Angabe von Auswirkungen auf Kosten, Zeitpläne und bisher vereinbarte Termine. Diese Modifikationen bedürfen eines Nachtrags zur Bestellung wenigstens in Textform.

ARTIKEL 5 – LEISTUNGSMODALITÄTEN
5.1 Lieferbedingungen: Alle Sendungen erfolgen frei von Kosten für Versendung, Fracht, Zöllen, Verpackung und Versicherung („delivered duty paid“ – DDP – nach Incoterms neuester Fassung) an den benannten Zielort zu dem in der Bestellung genannten Liefertermin während der üblichen Geschäftszeiten von ENYMOTION, soweit nicht anders vereinbart.
5.2 Verpackung: Der Lieferant ist für die Verpackung verantwortlich. Diese Verpackung muss den verwendeten Transportmitteln und dem zu transportierenden Liefergut angemessen sein und den geltenden Normen und der gängigen Praxis entsprechen. Sie muss in jedem Fall jegliche Art von Schäden vermeiden, die das Liefergut während der Transports und der Handhabung beeinträchtigen könnten. Das Verpackungsmaterial ist vom Lieferanten auf eigene Kosten zurückzunehmen und gemäß den am Lieferort geltenden Gesetzen zu verwerten.
5.3 Versand, Erfüllungsort, Liefertermine, Vertragsstrafen: Auf allen Versandpapieren sind Nummer und Datum der Bestellung sowie die genaue Bezeichnung des Liefergutes anzugeben. Handelt es sich um Waren, deren ENYMOTION-Ident Nr. in der Bestellung angegeben ist, muss diese ENYMOTION-Ident Nr. pro Position aus dem Schriftverkehr ersichtlich sein. Teillieferungen – soweit vereinbart – sind in allen Versandpapieren gesondert zu kennzeichnen. Erfüllungsort für alle Lieferungen/Leistungen ist der jeweils von ENYMOTION angegebene Bestimmungsort (Versandadresse bzw. Verwendungsstelle), der bis zum Versand geändert werden kann. Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Bei nicht kalendermäßig festgelegten Lieferterminen beginnt die Lieferfrist mit Zugang der Bestellung, spätestens jedoch 3 Tage nach Aufgabe der Bestellung zur Post. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang des Liefergutes am Bestimmungsort oder die fristgerechte Fertigstellung des abnahmefähigen Werks. Hat der Lieferant Anhaltspunkte dafür, dass die Einhaltung von Lieferterminen aus in seiner Risikosphäre liegenden Gründen gefährdet ist, so hat er ENYMOTION unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich zu informieren. Bei verspäteter oder unterlassener schriftlicher Information hat er nur dann Anspruch auf Berücksichtigung dieser Umstände, wenn sie offenkundig und ENYMOTION ihre verzögernde Wirkung bekannt war. Bei Überschreitung des Liefertermins ist ENYMOTION berechtigt, für jeden Werktag der Verspätung als pauschalen Schadensersatz 0,1 % der vereinbarten Vergütung geltend zu machen. Der pauschale Schadensersatz begrenzt sich der Höhe nach auf maximal 10 % der vereinbarten Vergütung. Der pauschale Schadensersatz kann auch dann bis zur Schlusszahlung verlangt werden, wenn ein Vorbehalt gemäß § 341 Absatz 3 BGB erst nach der Annahme der Erfüllung bis zur Schlusszahlung erklärt worden ist. Das Recht des Lieferanten, den Nachweis dafür zu führen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, bleibt unberührt. Der pauschale Schadensersatz ist für ENYMOTION nicht abschließend; die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

ARTIKEL 6 – LIEFER- UND LEISTUNGSUMFANG, ABNAHME
6.1 ENYMOTION akzeptiert Teillieferungen nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Dabei ist die jeweils verbleibende Restmenge aufzuführen.
6.2 Mehr- oder Minderlieferungen bzw. sonstige Abweichungen von der Bestellung werden von ENYMOTION nur dann anerkannt, wenn ENYMOTION hierzu vorher die Zustimmung mindestens in Textform erteilt hat.
6.3 Zur ordnungsgemäßen Lieferung/Leistung gehört auch die Zurverfügungstellung von allen in der Bestellung geforderten Unterlagen, von Qualitäts-Zertifikaten sowie die Durchführung aller behördlich geforderten Prüfungen und Abnahmen (z. B. TÜV o. ä. Institutionen) sowie Dokumente zu Sicherheit und Gebrauch. Ohne Vorlage von Zeugnissen für zertifizierungspflichtige Teile gilt eine Lieferung als nicht erfolgt.
6.4 Ist eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgesehen, ist mit der angegebenen Ab¬nahmestelle rechtzeitig deren Umfang und Zeitpunkt festzulegen. Die Abnahme¬kosten trägt der Lieferant.
6.5 Prüfung und Abnahmen durch ENYMOTION entbinden den Lieferanten nicht von sei¬ner eigenen Prüf- und Gewährleistungspflicht.

ARTIKEL 7 – GEFAHRÜBERGANG
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Lieferanten. Vorfristige Anlieferung berechtigt ENYMOTION zur Rücksendung auf Kosten des Lieferan¬ten oder zur Lagerung der Ware bis zum Liefertermin bei ENYMOTION auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.

ARTIKEL 8 – PREISE
8.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise, sofern in der Bestellung nichts anderes angegeben; sie schließen Nachforderungen aller Art aus. Enthalten sind insbesondere sämtliche Kosten für Produktion, Verpackung, Verladung, Transport und Entladen des Liefergutes und für die Rücknahme und Verwertung des Verpackungsmaterials sowie Zölle, Steuern (mit Ausnahme der Umsatzsteuer), Gebühren und Abgaben jeglicher Art.
8.2 Wenn die Bestellung vorsieht, dass Frachtkosten ganz oder teilweise zu Lasten ENYMOTIONs gehen, so sind diese unter Beifügung von Frachtdokumenten oder sonstigen Nachweisen in der Warenrechnung gesondert ausgewiesen. Der Lieferant hat im Zweifel den für ENYMOTION kostengünstigsten Transportweg zu wählen.



 

ARTIKEL 9 – FAKTURIERUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
9.1 Rechnungen sind nach erfolgter Lieferung/Leistung in einfacher Ausfertigung einzureichen und müssen in jedem Fall Nummer und Datum der ENYMOTION Bestellung bzw. des Abrufes, den Bestimmungsort (Versandadresse) und das Datum des Versandes sowie alle Bestellparameter enthalten.
9.2 Bei Teillieferungen und Sendungen an verschiedene Bestimmungsorte ist für jede Teillieferung und jeden Bestimmungsort eine getrennte Rechnung auszu-stellen.
9.3 Die Zahlung erfolgt nach vollständiger Lieferung/Leistung und ordnungsge-mäßer Rechnungsstellung 14 Tage nach Rechnungseingang abzüglich 2 % Skonto oder 30 Tage nach Rechnungseingang netto Kasse.
9.4 Anzahlungen oder Teilzahlungen erfolgen nur bei schriftlicher Vereinbarung. ENYMOTION behält sich vor, für Anzahlungen Sicherheiten zu verlangen.
9.5 Bei fehlerhafter Lieferung/Leistung ist ENYMOTION berechtigt, die Zahlung wertantei¬lig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
9.6 Erfüllungsort für Zahlungen ist Heilbronn.

ARTIKEL 10 – MITWIRKUNGSPFLICHT
Der Lieferant wird die von ENYMOTION herausgegebenen Spezifikationen und sonstige Bestellungsbeschreibungen sorgfältig prüfen und ENYMOTION auf aus seiner Sicht zu korrigierende Umstände, fehlende Spezifikationen und ev. Fehlauslegungen hinweisen.
ARTIKEL 11 – GEWÄHRLEISTUNG
11.1 Zweck: Der Lieferant haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Vor¬schriften. Er gewährleistet insbesondere, dass er das uneingeschränkte Recht besitzt, das von der Bestellung erfasste Liefergut zu veräußern bzw. die Leistung zu erbrin¬gen. Er gewährleistet ferner, dass sämtliche Lieferungen/Leistungen einschlie߬lich Nebenleistungen dem Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Be¬stimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossen¬schaften und Fachverbänden entsprechen, insbesondere auch hinsichtlich Ar¬beitsschutz, Unfallverhütung und technischer Arbeitsmittel, sowie mit den erfor¬derlichen Schutzvorrichtungen und Gebrauchsanweisungen versehen sind. Er gewährleistet außerdem, dass die Leistung den in der Bestellung genannten Spezifikationen und Mustern sowie produkt-/leistungsbezogenen Werbe¬aussagen entspricht. Der Lieferant hat nicht das Recht, sich auf angebliche Mängel bei der Genauigkeit der Angaben in den Dokumenten, die der Bestellung beiliegen, zu berufen. Der Lieferant muss alle Gesetze, Vorschriften und Verhaltensregeln einhalten, die für die Leistung gelten, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Produktion, die Herstellung, die Reparatur, die Preisbildung und die Lieferung, um zu ge¬währleisten, dass das Liefergut ordnungsgemäß gekauft, verkauft und transpor¬tiert werden kann. Bei mangelhafter Lieferung/Leistung hat ENYMOTION gegenüber dem Lieferanten nach Wahl von ENYMOTION einen Anspruch auf kostenlose Beseitigung der Mängel oder auf kostenlose Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Ausbleiben einer ausdrück¬lichen Erklärung durch ENYMOTION hat der Lieferant innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Mängelanzeige die Ersatzlieferung zu erbringen. ENYMOTION wird dem Lieferanten erkennbare Mängel der Lieferung/Leistung schriftlich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Ge¬schäftsablaufs festgestellt werden können, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe. Die Anwendung der §§ 377, 379 HGB ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um offenkundige Mängel handelt. Bei Vorliegen besonderer Umstände oder nach fruchtlosem Ablauf einer von ENYMOTION gesetzten Frist zur Nacherfüllung kann ENYMOTION ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt Leistung, insbesondere Ersatz der für die Mängelbeseitigung aufgewendeten Kosten, verlangen. Statt Rücktritt und Scha¬densersatz statt Leistung kann ENYMOTION auch die Vergütung mindern. Der Lieferant trägt die Beweislast dafür, dass er den Mangel/Schaden nicht zu vertreten hat. Das gilt nicht, wenn der Mangel/Schaden auf Umständen beruht, die im alleinigen Organisationsbereich von ENYMOTION liegen. Der Lieferant hat auch dann für das Verschulden seiner Erfüllungs- und Verrich¬tungsgehilfen einzustehen, wenn diese einen Schaden bei Gelegenheit der Er¬füllung bzw. Verrichtung verursacht haben. Soweit der Lieferant eine im Sinne des Produkthaftungsgesetzes fehlerhafte Sache hergestellt bzw. geliefert hat, stellt er ENYMOTION insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei.
11.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern nicht längere gesetzliche oder vertragliche Fristen vorliegen. Sie beginnt, sofern eine Abnahme vorgeschrieben ist, mit dem Tag der Abnahme, andernfalls ab dem Tag des Gefahrüberganges. Entsprechendes gilt bei Nacherfüllung. Der Lieferant hat die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendun¬gen, insbesondere Transport-, Reise-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Im übrigen gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
11.3 Verfügbarkeit von Ersatzteilen Der Lieferant garantiert die Versorgung mit sämtlichen Ersatzteilen, die für den ordnungsgemäßen Einsatz der Leistung erforderlich sind, für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab dem Tag der Lieferung/Leistung, sofern in der Be¬stellung nichts anderes angegeben ist.

ARTIKEL 12 – QUALITÄT
12.1 ENYMOTION hat das Recht, selbst oder durch einen Beauftragten im Herstellerwerk jeder¬zeit nach Absprache das vom Lieferanten für die Auftragserfüllung beschaffte Material, seine Verarbeitung sowie die für uns fertiggestellten Waren zu prüfen und Qualitätskontrollen durchzuführen. Die Durchführung einer solchen Qualitätskontrolle mindert in keiner Weise die vertragliche Haftung, insbesondere im Hinblick auf den Umfang der eigenen Kontrollen des Lieferanten, und sie beeinträchtigt nicht das Recht der ENYMOTION, das Liefergut ganz oder teilweise zurückzuweisen.
12.2 Rückverfolgbarkeit: Der Lieferant verpflichtet sich, ENYMOTION auf schriftliches Verlangen sämtliche Informa¬tionen zukommen zu lassen, die es uns ermöglichen, zusätzlich zur Serien- oder Partiennummer (sofern verlangt) auch den Ursprung, den Ort und den Tag der Herstellung des Liefergutes zu erkennen.

ARTIKEL 13 – ARBEITS-, GESUNDHEITS- UND UMWELTSCHUTZ
Bei der Anlieferung des Liefergutes und der Erbringung von Dienstleistungen bei ENYMOTION muss der Lieferant alle geltenden Vorschriften bezüglich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, der Arbeitsbedingungen und des Umweltschutzes sowie alle hierfür geltenden Gesetze und Bestimmungen beachten und dafür sorgen, dass auch alle seine Beschäftigten und Subauftragnehmer oder Vertreter diese Vorschriften, Gesetze und Bestimmungen beachten.

ARTIKEL 14 – HAFTUNG UND VERSICHERUNG
14.1 Haftung: ENYMOTION haftet mit Ausnahme der Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und der Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), nur im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch ENYMOTION, einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Im Fall von grober Fahrlässigkeit und bei Verletzung vertragswesentlicher Pflich-ten (Kardinalpflichten) ist dabei die Haftung im übrigen begrenzt auf den typi-scherweise bei Lieferungen/Leistungen der fraglichen Art entstehenden Scha¬den, im Zweifel, sofern versicherbar, auf die übliche Höhe der Deckungssumme einer eintrittspflichtigen Versicherung ohne Rücksicht auf deren Bestehen, andernfalls auf das Dreifache der vertraglich vereinbarten Vergütung.
14.2 Versicherung
Der Lieferant und seine Subauftragnehmer müssen auf eigene Kosten folgende Versicherungen abgeschlossen haben und für die gesamte Dauer der Ausfüh¬rung der Bestellung aufrecht erhalten:
allgemeine Haftpflichtversicherung/Betriebshaftpflichtversicherung und eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungshöhe von jeweils mindestens 2.500.000 Euro (zwei Millionen fünfhunderttausend Euro) je Fall. Auf Wunsch wird der Lieferant einen Nachweis der Deckung erbringen.

ARTIKEL 15 – HÖHERE GEWALT
Eine Partei ist nicht mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen in Verzug, sofern die Nichterfüllung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Höhere Gewalt befreit die betroffene Partei nur insofern und für so lange von ihren vertraglichen Verpflichtungen, wie sie an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert ist. Jede Partei trägt alle Aufwendungen selbst, für die sie selbst ver-antwortlich ist und die sich aus dem Ereignis höherer Gewalt ergeben. Die von höherer Gewalt betroffene Partei muss die andere Partei unverzüglich schriftlich mit Zugangsnachweis über die Situation in Kenntnis setzen und alle erforderlichen Nachweise

erbringen. Die andere Partei behält sich das Recht vor, den Wahrheitsgehalt der geltend gemachten Umstände zu prüfen. Die Partei, die höhere Gewalt geltend macht, muss sich nach Kräften bemühen, negative Aus-wirkungen, die sich aus dieser Situation ergeben, weitestgehend zu mindern.

ARTIKEL 16 – ÜBERTRAGUNG DER BESTELLUNG – VERGABE AN SUBAUFTRAG-NEHMER
16.1 Übertragung Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der ENYMOTION die Lieferung/Leistung ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen. Der Lieferant hat ENYMOTION von jeglichen Veränderungen seiner Unternehmensstruktur, wie z. B. neuen Mehrheitsverhältnissen, Anteilsübertragungen oder Fusionen un¬verzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Bei grundlegenden, den Bestand des Vertrages betreffenden Veränderungen behält sich ENYMOTION das Recht vor, den Vertrag innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung mit einer Frist von 2 Monaten zu kündigen, jedoch mit Ausnahme desjenigen Teils der Bestellung, der sich gerade in Arbeit befindet. In diesen Fällen ist der Lieferant ausschlie߬lich zur Geltendmachung seiner bis zum Zeitpunkt der Kündigung nachweislich bereits verursachten bzw. entstandenen Kosten berechtigt. Falls die Bestellung an einen Dritten übertragen wird, so haftet der Lieferant weiterhin für die vollständige Ausführung der Bestellung als Gesamtschuldner.
16.2 Vergabe an Subauftragnehmer Die Ausführung der Bestellung darf nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der ENYMOTION vom Lieferanten an Dritte untervertraglich vergeben werden. Unab¬hängig hiervon hat der Lieferant auch in diesem Fall für die Einhaltung aller gel¬tenden gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen. Der Lieferant bleibt in jedem Fall für die ordnungsgemäße Ausführung der Bestellung allein verantwortlich; er stellt ENYMOTION von jeglichen Ansprüchen der Subauftragnehmer des Lieferanten oder der Beschäftigten der Subauftragnehmer frei.

ARTIKEL 17 – RÜCKTRITT
17.1 ENYMOTION ist berechtigt, bei nicht oder nicht vertragsgemäßer Leistung des Lieferanten nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung oder Nach¬erfüllung vom Vertrag zurückzutreten. Die Frist beträgt 15 Tage. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn besondere Umstände vorliegen, die einen sofortigen Rücktritt recht¬fertigen. Fälle der nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung sind insbesondere Verzug oder Mängel im Zusammenhang mit der Qualität, den Eigenschaften, der Her¬stellung, der Lieferung oder der Leistungserbringung. Im Fall des Rücktritts sind mindestens die geleisteten Vorauszahlungen, die nicht durch Gegenleistungen abgegolten sind, unverzüglich zurückzuerstatten.
17.2 In Fällen der drohenden Zahlungsunfähigkeit, des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, seiner Ablehnung mangels Masse, bzw. der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der Zwangsverwaltung und der Liquidation des Lieferanten ist ENYMOTION berechtigt, fristlos vom Vertrag zurückzutreten.

ARTIKEL 18 – GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE
18.1 Die Vergütung umfasst bei Werk- und Dienstverträgen auch die Übertragung des Materials und die nicht exklusive, örtlich und zeitlich unbeschränkte Übertragung der gewerb¬lichen Schutzrechte u. Urheberrechte an ENYMOTION – insbesondere der Pläne, Studien und Dokumente, die vom Lieferanten und/oder einem sonstigen Dritten, der im Rahmen der Bestellung hinzuzuziehen war, erarbeitet wurden –, ohne dass diese Übertragung in der Bestellung ausdrücklich erwähnt werden müsste. Der Lieferant stellt ENYMOTION von jeglichen Ansprüchen oder rechtlichen Maßnahmen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten bezüglich der Leistung geltend gemacht werden und trägt alle Kosten, die ENYMOTION in diesem Zusammenhang entstehen, insbesondere, wenn ENYMOTION gezwungen ist, das Liefergut zurückzuziehen. Wird über das Liefergut ein Nutzungsverbot verhängt, so muss der Lieferant auf eigene Kosten und gemäß Entscheidung der ENYMOTION das Liefergut in einer solchen Weise entweder austauschen oder modifizieren, dass eine Verletzung gewerb¬licher Schutzrechte nicht mehr gegeben ist. Diese Lösungen sind innerhalb solcher Fristen zu implementieren, wie es den Erfordernissen der ENYMOTION hinsichtlich der Nutzung des Liefergutes entspricht. Ist das nicht möglich, so verpflichtet sich der Lieferant, der ENYMOTION die Vergütung für das Liefergut zurückzuerstatten. Das Recht der ENYMOTION, Schadenersatz gegen den Lieferanten geltend zu machen, bleibt unberührt.

ARTIKEL 19 –Sofern Werkzeuge auf Kosten ENYMOTIONS gefertigt werden, geht mit der Fertigstellung das Eigentum an dem Werkzeug und der mittelbare Besitz an ENYMOTION. Das Werkzeug wird mit einer Metallplakette oder Gravur („Eigentum ENYMOTION GMBH“) gekennzeichnet.

ARTIKEL 20 – VERTRAULICHKEIT
Der Lieferant verpflichtet sich, alle Einzelheiten, die ihm in der Zusammenarbeit mit ENYMOTION vor und während der Vertragsverhandlungen sowie bei der Auftrags¬durchführung bekannt wurden und werden, als Geschäftsgeheimnis zu behan¬deln. Das bedeutet, dass der Lieferant alle Informationen, die ihm mündlich, schriftlich oder auf anderem Wege zugänglich gemacht werden, Dritten nicht bekannt geben und ausschließlich für die Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen der Lieferung/Leistung verwenden wird. Bei jeder Verletzung dieser Vertraulichkeitsvereinbarung wird für jeden Ver¬letzungsfall eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 50.000,– fällig. ENYMOTION hat das Recht, vom Lieferanten einen eventuell darüber hinausgehenden Schadens¬ersatz zu fordern. Der Lieferant wird das bei diesem Projekt eingesetzte Personal sowie die von ENYMOTION freigegebenen Subunternehmen ebenfalls schriftlich zur Vertraulichkeit ver¬pflichten. Diese Unterlagen sind auf Verlangen ENYMOTION vorzulegen. Erkennt der Lieferant, dass eine geheimzuhaltende Information in den Besitz eines unbefugten Dritten gelangt oder eine geheimzuhaltende Unterlage verloren gegangen ist, so wird er ENYMOTION hiervon unverzüglich unterrichten. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nach Abwicklung des letzten Vertrages noch mindestens 5 Jahre und erlischt erst, wenn das erhaltene Know-how all¬gemein bekannt geworden ist. Unterlagen aller Art, die dem Lieferanten im Rahmen des Ausschreibungsver¬fahrens bzw. während des Projektes zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum der ENYMOTION. Der Lieferant verpflichtet sich, diese Unterlagen nicht zu ver¬vielfältigen, für andere Zwecke zu verwenden und Dritten nur zugänglich zu machen, wenn ENYMOTION dem zuvor schriftlich zugestimmt hat. Die Unterlagen wird der Lieferant auf Verlangen der ENYMOTION unverzüglich zurück¬senden, spätestens jedoch nach Durchführung des Auftrags. Die Übergabe aller Unterlagen ist Fälligkeitsvoraussetzung für zu diesem Zeitpunkt noch offene Restzahlungen bzw. erforderliche Abnahmeerklärungen.

ARTIKEL 21 SONSTIGES
Es gilt deutsches Recht. Sofern der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder aber in der Bundesrepublik Deutschland keinen Gerichtsstand hat, ist ausschlie߬licher Gerichtsstand Stuttgart. Das UN-Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. 04. 1980 über den internationalen Wareneinkauf) findet, ebenso wie das Kollisionsrecht, keine Anwendung.

Sofern neben diesen AEB noch Nebenabreden wie Qualitätssicherungs-vereinbarungen oder Logistiklastenhefte vereinbart werden, gehen diese AEB im Falle von Widersprüchen vor und verdrängen insoweit die Nebenabreden.

Sollten diese AEB ganz oder teilweise nichtig bzw unwirksam sein, so soll der darauf beruhende Vertrag gleichwohl im Übrigen in Kraft bleiben.


 

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